Ellerau online

Neues aus dem Rathaus

Neues aus dem Rathaus

 

Bekanntmachung der Gemeinde

 

Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans 2010 und den Entwürfen der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III zur Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung.

 

Mit Runderlass vom 23. Juni 2015 (Amtsbl. Schl.-H. S. 772), zuletzt geändert durch Runderlass vom 29. April 2016 (Amtsbl. Schl.-H. S. 424), hat die Landesplanungsbehörde durch Bekanntmachung ihrer allgemeinen Planungsabsichten die Verfahren zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein 2010 (LEP) und zur Teilaufstellung der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (jeweils Sachthema Windenergie) eingeleitet.

Die Landesregierung hat am 6. Dezember 2016 den Entwurf der Teilfortschreibung des LEP zum Sachthema Windenergie und die Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne I bis III zum Sachthema Windenergie sowie die Einleitung des Beteiligungsverfahrens beschlossen. Das Beteiligungsverfahren ist durch Bekanntmachung im Amtsblatt Schleswig-Holstein vom 27. Dezember 2016 (Amtsbl. Schl-H. S. 1853) eingeleitet worden.

Im Rahmen des förmlichen Beteiligungsverfahrens werden die kreisangehörigen Städte und Gemeinden, die Kreise, kreisfreien Städte und die weiteren Träger der öffentlichen Belange sowie die Öffentlichkeit gemäß § 5 Abs. 5 des Landesplanungsgesetzes (LaplaG) in der Fassung vom 27. Januar 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 8), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Mai 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 132), und § 10 des Raumordnungsgesetzes (ROG) in der Fassung vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585) an der Aufstellung der Teilfortschreibung des LEP und der Teilaufstellung der Regionalpläne I bis III beteiligt.

Die öffentliche Auslegung der Planunterlagen erfolgt für die Dauer eines Monats in der Zeit vom 15. Februar 2017 bis zum 31. Mai 2017 in den Verwaltungen der Kreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden. Die Auslegungszeiten bei den Kreisen und kreisfreien Städten werden örtlich bekanntgegeben.

Die Planunterlagen umfassen:

  • Entwurf der Teilfortschreibung des LEP 2010, Kapitel 3.5.2. (Sachthema Windenergie),
  • Entwürfe der Teilaufstellungen der Regionalpläne für die Planungsräume I bis III (Sachthema Windenergie),
  • Umweltberichte zu den Entwürfen der Teilfortschreibung und der Teilaufstellungen nebst Anlage mit den FFH-Vorprüfungen,
  • Karten der Planungsräume I bis III,
  • Gesamträumliches Plankonzept nebst Bewertungsschlüssel und Datenblättern.

Sie liegen in der Zeit vom 

01.05.2017 bis zum 31.05.2017

Rathaus der Gemeinde Ellerau, Berliner Damm 2, während der Sprechzeiten

Gemeinde Ellerau – Der Bürgermeister

Berliner Damm 2, 25479 Ellerau

Zimmer 15 (1. OG.)

Mo. bis Fr.:              08.30 bis 12.00 Uhr

Di.:                           14.00 bis 18.00 Uhr

öffentlich aus.

Stellungnahmen können

per E-Mail an die E-Mail-Adresse: ,

per Post an die Adresse:

Der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein

Abteilung Landesplanung, Personal, Haushalt

Projektgruppe LPW

Düsternbrooker Weg 104

24105 Kiel

oder zur Niederschrift bei den auslegenden Behörden oder der Landesplanungsbehörde abgegeben werden. Nach § 5 Abs. 7 LaplaG besteht bis einen Monat nach Ablauf der Auslegungsfrist Gelegenheit zur schriftlichen Äußerung oder einer Äußerung in elektronischer Form.

 

Das Beteiligungsverfahren wird zusätzlich als internetgestütztes Online-Beteiligungsverfahren durchgeführt. Die Unterlagen können für den gesamten Zeitraum der Öffentlichkeitsbeteiligung unter

www.schleswig-holstein.de/windenergiebeteiligung

eingesehen werden. Es ist ausdrücklich erwünscht, für Stellungnahmen das zur Verfügung stehende Online-Beteiligungsportal zu nutzen. Dieses steht bis einschließlich 30. Juni 2017 zur Verfügung.

Alle abgegebenen Stellungnahmen werden in das Online-Beteiligungsportal eingepflegt. Hinweise zum Datenschutz können bei den auslegenden Stellen sowie im Internet eingesehen werden.

Weitere Informationen zum Aufstellungsverfahren finden Sie unter:

www.schleswig-holstein.de/windenergie .

 

Ellerau, den 06.04.2017  

     

Gemeinde Ellerau

Wehner

1. stellv. Bürgermeister


 

Einwendungen der Gemeinde Ellerau zu dem Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S 21. Siehe Bekanntmachung

 


 

Sitzung der Gemeindevertretung Ellerau am 09.03.2017

 

TOP 5   Bericht des Bürgermeisters

 

 

5.1       Radweg an der K 24

Vom Kreis Segeberg ist die Zahlungsaufforderung über € 242.201,80 für die anteilige Finanzierung des Geh- und Radweges auf der Brücke über die Autobahn eingegangen. Als Zahlungsziel ist der 31.03.2017 angegeben.

Hinsichtlich der weiteren Vorgehensweise hat es am 11.01.2017 ein Gespräch beim Landrat unter Beteiligung der Bürgermeisterkollegen aus Alveslohe und Henstedt-Ulzburg sowie der Verwaltung gegeben. Als Fazit ist festzuhalten, dass seitens des Tiefbauamtes Möglichkeiten über die Fortsetzung des Radweges auf der freien Strecke geprüft werden sollen. Ziel soll es sein, eine Vorplanung mit Kostenschätzung für die weiteren Gespräche und eventuelle Fördermöglichkeiten zu erhalten. Ein Abstimmungsgespräch mit dem Tiefbauamt ist für den 17.03.2017 terminiert.

Parallel hierzu ist das Projekt über den SHGT- Kreisverband Segeberg in die Lenkungsgruppe für Investitionsplanungen im Kreis Segeberg eingebracht und bei der ersten Besprechungsrunde mit weiteren Radwegprojekten in die Priorität „A“ eingeordnet worden als Maßnahme zur Förderung des Fahrradverkehrs (Freizeit / Touristik). Wie es weiter geht, muss nun abgewartet werden.

 

5.1       Flüchtlingssituation

An der Flüchtlingssituation hat sich gegenüber dem Stand vom November 2016 bisher nichts geändert. Es gibt nach wie vor keine verlässliche Prognose über weitere Zuweisungen im Jahr 2017. Allerdings erwarten wir in der kommenden Woche die Zuweisung einer drei- resp. vierköpfigen Flüchtlingsfamilie, die in einer bereits angemieteten Wohnung untergebracht werden kann.

Da der Unterbringungsvertrag mit Norderstedt zum 30.10.2016 beendet worden ist, ist die Gemeinde nunmehr verpflichtet, selbst für Unterbringungsmöglichkeiten von Flüchtlingen, Asylsuchenden, Spätaussiedlern etc. zu sorgen. Hierfür steht eine weitere angemietete Wohnung bereit und es laufen Verhandlungen über eine zusätzliche Unterbringungsmöglichkeit..

Aus Presseberichten war zu entnehmen, dass das Land Wohncontainer zur kostenfreien Übernahme anbietet. Das Angebot klingt gut, man muss jedoch dabei bedenken, dass für die Aufstellung eine Baugenehmigung erforderlich ist, die in der Regel nur befristet ausgestellt wird. Für eine Dauergenehmigung sind weitere Auflagen wie Wärmedämmung und Heizung nach ENEV etc. zu erwarten. Weiterhin sind Gründungen (Fundamente) sowie Ver- und entsorgungsanschlüsse herzustellen und schließlich auch die Transportkosten zu tragen.

 

5.3       Krippenerweiterungen bei Lilliput und „Uns Lütten“

Die neue Krippengruppe bei „Uns Lütten“ ist schon seit mehreren Wochen in Betrieb, es müssen noch die Außenanlagen hergerichtet werden.

Bei der Krippenerweiterung „Lilliput“ hat es leider zeitliche Verzögerungen gegeben, die auf mangelnde Kapazität bei den beauftragten Firmen zurückzuführen ist. Nach dem jetzigen Bauzeitenplan ist mit einer Fertigstellung Anfang April zu rechnen. Dann werden Möbel und Einrichtung geliefert, so dass in der Woche nach Ostern der Betrieb aufgenommen werden kann.

 

 5.4       Nachfrage nach Ganztagsplätzen

Die Nachfrage nach Ganztagsplätzen im Elementarbereich ist weiter angestiegen und die  Gruppen sind zu mehr als 100 % ausgelastet. Für die Übergangszeit bis zum Ende des Kindergartenjahres muss wieder eine ausnahmegenehmigung beantragt werden, damit die höchstmögliche Gruppenstärke ausgenutzt werden kann. Verwaltungsseitig werden noch andere Möglichkeiten geprüft, nämlich die Einführung einer Dreivierteltagsgruppe, um auch die Personalsituation etwas zu entspannen.

 

5.5       Baumaßnahme Birkeneck / Lärcheneck 

Nach der Winterpause wird ab dem 10.03.2017 weiter gearbeitet. Zunächst sollen Asphaltfräsarbeiten durchgeführt und danach der letzte Bereich mit einer neuen Asphaltdeckschicht versehen werden. In etwa zwei Wochen wird die Baustelle beendet sein.

 

5.6       Erweiterung Gewerbegebiet Ellerau-Ost

Im zweiten Bauabschnitt sind die Arbeiten so weit fortgeschritten, dass der Straßenunterbau eingebracht werden kann. Die Asphaltierungsarbeiten sind für Ende März 2017 vorgesehen. Im April wäre dann die erste Baustufe soweit abgeschlossen, dass die Gewerbegrundstücke erreicht werden können. Der erste Gewerbebetrieb beginnt bereits mit den ersten Bauarbeiten für die Errichtung einer Halle.

 

5.7       Baustelle Brücke Moortwiete

Die Erneuerung des Unterführungsbauwerkes Moortwiete ist noch nicht beendet, so dass weiterhin der Verkehr von und zu den Gewerbegebieten über die Bahnstraße abgewickelt werden muss. Einen verbindlichen Fertigstellungstermin gibt es zurzeit noch nicht, es ist von Ende Mai / Anfang Juni 2017 die Rede.

 

5.8       Rückforderung von Zuschüssen für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen

Wie bereits berichtet, hat der Landrat des Kreises Segeberg den Bewilligungsbescheid für die Bezuschussung der Anschaffung von Feuerwehrfahrzeugen widerrufen und die beantragte Förderung demzufolge auch nicht ausgezahlt, wegen angeblicher Verstöße gegen das Vergaberecht. Ähnlich ist es vielen Kommunen im Kreis und auch im Land insgesamt gegangen. Mit dem Innenministerium war keine Klärung durch den SHGT herbeizuführen. Nunmehr haben die Gemeinden Armstedt, Hasenkrug und Großenaspe Klage beim S-H Verwaltungsgericht eingereicht. Dabei geht es insbesondere darum, dass hinsichtlich der beanstandeten Vergaberechtsverstöße keinerlei Differenzierung vorgenommen wurde. Als Termin für die mündliche Verhandlung wurde der 06.04.2017 bekanntgegeben. Dessen ungeachtet ist der Widerspruch der Gemeinde Ellerau gegen die Rückforderung weiterhin anhängig.

 

5.9       Alarmierungsanlage in der Grundschule

Hierzu hat es kürzlich eine Begehung mit der Firma AST und der Schulleitung gegeben, bei der die Problematik erörtert wurde, dass das akustische Alarmierungssignal in einigen Klassen bei größerer Unruhe unter Umständen überhört werden kann. Die Signalgeber (Rauchmelder) sind bereits auf höchste Lautstärke eingestellt. Seitens der Fachfirma sind nun zwei Vorschläge ins Gespräch gebracht worden:

a) Installation von verstärkten Sirenen auf den Fluren mit 110 Dezibel, so dass mehrere Klassen gleichzeitig alarmiert werden können. Eine Probeinstallation soll in Kürze erfolgen.

b) Zusätzliche Installation eines optischen Signalgebers (Signalblitz) in den Klassenräumen, der bei einer Alarmierung anspringt und das akustische Signal unterstützt. Auch diese Möglichkeit soll zunächst einmal ausprobiert werden, um dann eine Entscheidung treffen zu können.

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5.10     Termine

Am 25.03.2017 findet die diesjährige Aktion „Saubere Landschaft“ statt, sofern die Witterungsbedingungen dies zulassen. Treffpunkt der Aktionisten ist um 09:00 Uhr der Parkplatz am Freibad. Im Anschluss gibt es wieder einen kräftigen Imbiss.

Für den 29.03.2017 ist eine Einwohnerversammlung im Bürgerhaus vorgesehen, bei der das heute auf der TO stehende Ortsentwicklungskonzept der Öffentlichkeit vorgestellt werden soll. Dies ist als reine Informationsveranstaltung zu sehen, bei der auch eine Abfrage über Bereitschaft zur Mitarbeit im Rahmen eines workshops zu einem späteren Zeitpunkt nach den Osterferien abgefragt werden soll. Hierzu wird noch öffentlich durch Aushänge und Presse eingeladen.

Für 24.04.2017 ist eine Informationsveranstaltung für den Verwaltungsrat der KBE zusammen mit der Gemeindevertretung geplant, bei der Frau Silke Weyberg, eine anerkannte Expertin vom Fachverband Biogas, über die neuesten Entwicklungen zum Erneuerbare Energie Gesetz 2017 (EEG 2017) im Zusammenhang mit dem Betrieb von Biogasanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung (BHKW) vortragen wird. Die Tendenz geht dahin, dass Strom aus Biogasanlagen vornehmlich nur noch dann ins Stromnetz eingespeist werden soll, wenn Spitzenbedarfe (morgens und abends) bestehen, die durch Windkraft oder Photovoltaik nicht gedeckt werden. Dafür soll es dann höchstmögliche Vergütungen geben, die weitergehende Investitionen ermöglichen.

Am 06.05.2017 veranstaltet KBE auf der Biogasanlage einen „Tag der offenen Tür“ mit fachkundig geführten Besichtigungen, zu der alle herzlich eingeladen werden. Die Freibaderöffnung ist wieder für den 01. Mai 2017 geplant.

 

Gemeinde Ellerau

Eckart Urban

Bürgermeister

 


 

Öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Festsetzung der Grundsteuer in der Gemeinde Ellerau für das Kalenderjahr 2017

Die Hebesätze bei der Grundsteuer A (330 v. H.) und B (330 v. H.) bleiben gegenüber dem Kalenderjahr 2016 unverändert. Die generelle Erteilung von Grundsteuerbescheiden für das Kalenderjahr 2017 ist damit nicht erforderlich. Für die Grundstücke, deren Grundsteuermessbetrag seit der letzten Bescheiderteilung in gleicher Höhe fortbesteht, wird die Grundsteuer für das Kalenderjahr 2017 der zuletzt veranlagten Höhe gemäß § 27 Abs. 3 des Grundsteuergesetzes vom 07.08.1973 (Bundesgesetzblatt I, Seite 965) durch diese öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Die Grundsteuer 2017 ist wie folgt fällig:

  1. Zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November je zu einem Viertel der Jahressteuer.
  2. Wenn von der Möglichkeit des § 28 Abs. 3 Grundsteuergesetz (Jahreszahlung) Gebrauch gemacht worden ist, wird der Jahresbetrag zum 1. Juli fällig.

Sollten bis zu dieser Bekanntmachung bereits Grundsteuerbescheide für 2017 in Einzelfällen erteilt worden sein, so sind die in diesen Bescheiden ausgewiesenen Beträge zu entrichten. Bei Neufestsetzung der Grundsteuermessbeträge ergehen Grundsteueränderungsbescheide zum gegebenen Zeitpunkt. Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung treten für die Steuerpflichtigen dieselben Rechtswirkungen ein, als wenn ihnen an diesem Tag ein schriftlicher Steuerbescheid zugegangen wäre.

Rechtsmittelbelehrung:

Die Steuerfestsetzung kann durch Widerspruch angefochten werden. Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach dieser Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift beim Oberbürgermeister der Stadt Norderstedt, Buchhaltung, Rathausallee 50, 22846 Norderstedt, zu erheben.

Ellerau, den 03.01.2017

Eckart Urban
Bürgermeister

 


 

Mitbenutzung der Gartenabfallannahme in der Ulzburger Landstraße

Die Stadt Quickborn hat den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ellerau gestattet, die Gartenabfallannahmestelle in der Ulzburger Landstraße, Quickborn ab sofort mitzubenutzen.

Hier können Sie sich über die Öffnungszeiten und Preise informieren:

Gartenabfälle der Stadt Quickborn

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