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Neues aus dem Rathaus

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Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

 

 

3.   Nachtragssatzung 

zur Satzung 

über die Benutzung der Minischule Pfiffikus in der Gemeinde Ellerau und über die Erhebung einer Benutzungsgebühr (Minischulsatzung)

 

 

Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 14.03.2017 (GVOBl. Schl.-H. S 140), der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.01.2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) und des § 25 des Kindertagesstättengesetzes (KiTaG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 12.12.1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 651) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 22.09.2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 808) wird gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 20.07.2017 folgende Nachtragssatzung erlassen:

§ 1

§ 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Einrichtung ist grundsätzlich ganzjährig von Montag bis Freitag geöffnet. Eine feste Schließzeit gibt es in den letzten 3 Ferienwochen des Landes Schleswig-Holsteins, den Tagen zwischen Weihnachten und Neujahr sowie an den beweglichen Ferientagen.

§ 2

§ 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Betreuungszeiten sind wie folgt:

verlängerte Frühstunde                      von   7.00 –   7.30 Uhr

Frühstunde                                         von   7.30 –   8.30 Uhr

Minischulbetreuung                            von   8.30 – 11.45 Uhr

Mittagsbetreuung                               von 11.45 – 13.00 Uhr

Verlängerte Mittagsbetreuung           von 13.00 – 14.00 Uhr

Nachmittagsbetreuung                      von 14.00 – 15.30 Uhr

Spätdienst                                          von 15.30 – 17.00 Uhr

Die verlängerte Frühstunde sowie der Spätdienst finden ggf. in Kooperation mit den anderen Kinderbetreuungseinrichtungen der Gemeinde statt.

§ 3

§ 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die Kinder der Mittagsbetreuung können ein warmes Essen erhalten. Dieses ist mit dem Aufnahmeantrag separat zu beantragen.

§ 4

§ 9 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Die Benutzungsgebühr beträgt monatlich je Kind

ab dem 01.09.2017

Betreuungsart                                         Zeitraum                              Betrag

verlängerte Frühstunde                      von   7.00 –   7.30 Uhr             26,00 €

Frühstunde                                         von   7.30 –   8.30 Uhr             28,00 €

Minischulbetreuung                            von   8.30 – 11.45 Uhr           106,00 €

Mittagsbetreuung                               von 11.45 – 13.00 Uhr             30,00 €

Verlängerte Mittagsbetreuung           von 13.00 – 14.00 Uhr             22,00 €

Nachmittagsbetreuung                      von 14.00 – 15.30 Uhr             31,00 €

Spätdienst                                          von 15.30 – 17.00 Uhr             31,00 €

 

und ab dem 01.08.2018

Betreuungsart                                       Zeitraum                            Betrag

verlängerte Frühstunde                      von   7.00 –   7.30 Uhr             16,00 €

Frühstunde                                         von   7.30 –   8.30 Uhr             33,00 €

Minischulbetreuung                            von   8.30 – 11.45 Uhr           106,00 €

Mittagsbetreuung                               von 11.45 – 13.00 Uhr             41,00 €

Verlängerte Mittagsbetreuung           von 13.00 – 14.00 Uhr             33,00 €

Nachmittagsbetreuung                      von 14.00 – 15.30 Uhr             49,00 €

Spätdienst                                          von 15.30 – 17.00 Uhr             49,00 €

§ 6

Diese 3. Nachtragssatzung tritt am 01.09.2017 in Kraft.

Ellerau, den 27.07.2017

Eckart Urban

Bürgermeister

 


 

6. Nachtragssatzung zur Entgeltsatzung für die Volkshochschule der Gemeinde Ellerau

Auf Grund der §§ 4, 17 und 18 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 03.08.2016 (GVOBl. Schl.-H. S 788) und der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27) zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.01.2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 28) wird gemäß Beschluss der Gemeinde-vertretung vom 18.05.2017 folgende Nachtragssatzung erlassen:

§1

§ 1 erhält folgende Fassung:

(1)  Für die Teilnahme an den Veranstaltungen der Volkshochschule der Gemeinde Ellerau werden öffentlich-rechtliche Entgelte erhoben.

(2)  Das Entgelt bemisst sich nach der Zahl der Doppelstunden im Semester, mit einer Dauer von je 90 Minuten und einer Teilnehmerzahl von 8 Personen. Das Entgelt wird bei verminderter Teilnehmerzahl anteilig auf die entsprechende Anzahl der Teilnehmer umgelegt. Gleiches gilt für eine abweichende Dauer der Veranstaltung/ des Kurses. Bei mehr als 8 Teilnehmern fließt der Entgeltüberschuss der VHS zum Ausgleich von Defiziten zu.

Folgende Entgeltsätze werden festgelegt:

1.     Standardkurse 6,50 € (Ausnahme: Sprachkurse für Erwachsene 5,50 €)

2.     PC-Kurse 13,50 €

3.     Sonderkurse (z.B. Workshops) 140 % der Honorarkostendeckung

4.     Studienreisen 140 % des Kostendeckungsbeitrags

 

(3)   Die VHS-Leitung legt bei besonderen Veranstaltungen mit ggf. abweichender Honorarleistung das Kursentgelt gesondert fest. Die Honorarkosten sind grundsätzlich immer zu decken.

 

(4)   Neben den Entgelten werden Kostensätze in Rechnung gestellt, für Kosten, die der VHS-Ellerau durch Inanspruchnahme anderer amtlicher Stellen oder durch Sachlieferungen an die Hörer entstehen.

  1. Für Sachlieferungen an die Kursteilnehmer wird ein Kostenersatz in Höhe der entstandenen Selbstkosten geltend gemacht.
  2. Für Prüfungen, die im Auftrage anderer amtlicher Stellen durchgeführt werden, erhebt die VHS-Ellerau einen Kostenersatz entsprechend den Forderungen dieser Stelle.

§2

§ 2 erhält folgende Fassung:

(1)   Eine Ermäßigung des Hörerentgeltes um 40 % wird gewährt für

1.     Minderjährige (Jugendvolkshochschule) und

2.     auf Antrag nach Vorlage des entsprechenden Nachweises für Schüler und Studenten (bis 28 Jahre) sowie Personen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II und XII erhalten

(2)   Von der Ermäßigung gem. Abs. 1 Nr. 2 sind die Kurse ausgenommen, für die aus Gründen der Wirtschaftlichkeit keine Ermäßigung gewährt werden kann (kostendeckende Kurse).

§ 3

 

Diese 6. Nachtragssatzung tritt am 01.09.2017 in Kraft.

 

 

Ellerau, den 01.06.2017

Eckart Urban

Bürgermeister

 


 

Einwendungen der Gemeinde Ellerau

zu dem Planfeststellungsverfahren für die Elektrifizierung der AKN-Strecke A1/S 21. Siehe Bekanntmachung

 


 

Bekanntmachung der Gemeinde Ellerau

Die Gemeindevertretung Ellerau hat am 09.03.2017 mit der Haushaltssatzung beschlossen, die Hebesätze für die Grundsteuer A, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen.
Die Steuerpflichtigen erhalten Dauerbescheide, mit denen die Steuer festgesetzt wird. Aus diesen Bescheiden ergibt sich die Höhe und die Fälligkeit der Steuer.

 hebesaetze

Auzug aus der Haushaltssatzung der Gemeinde Ellerau für die Haushaltsjahre 2017/2018 weitere Information

Ellerau, den 15.03.2017

Eckart Urban
Bürgermeister

 


 

Mitbenutzung der Gartenabfallannahme in der Ulzburger Landstraße

Die Stadt Quickborn hat den Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ellerau gestattet, die Gartenabfallannahmestelle in der Ulzburger Landstraße, Quickborn ab sofort mitzubenutzen.

Hier können Sie sich über die Öffnungszeiten und Preise informieren:

Gartenabfälle der Stadt Quickborn

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