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Bericht des Bürgermeisters  Gemeinderatssitzung vom 09.03.2017 hier

 


Neujahrsansprache des Bürgermeisters 2017 (15.01.2017)

Liebe Freunde und Gäste, sehr geehrte Anwesende,

wie die Jahre zuvor, war auch das Jahr 2016 ein überaus ereignisreiches Jahr, an das wir uns wegen der furchtbaren Ereignisse in Nizza, Paris und Berlin sowie im Nahen Osten und der Türkei nur mit Schrecken erinnern. Und obendrein auch noch der Ausgang der Präsidentenwahl in den USA, der sehr nachhaltig wirken wird und nicht nur zum Guten. Berichte über Terroranschläge bei uns, in Europa und in der ganzen Welt sind fast schon zur Regel geworden. Die Kriegsereignisse in Syrien und dem Irak beherrschen die Schlagzeilen, die Aussichten auf Frieden sind verschwindend gering. Auch die Bundeskanzlerin sprach in ihrer Neujahrsansprache davon, dass die Welt irgendwie aus den Fugen geraten sei. Hinzu kommen Naturkatastrophen, Klimawandel und die Erderwärmung, die immer spürbarer geworden ist. Das alles stimmt bedenklich, auch wenn es in der einen oder anderen Hinsicht erfreuliche Nachrichten gibt hat, wie zum Beispiel Hochkonjunktur, niedrige Zinsen, niedrige Arbeitslosigkeit, nahezu Vollbeschäftigung und einen Jahresüberschuss im Bundeshaushalt, über dessen Verwendung bereits gestritten wird.

An gleicher Stelle im vorigen Jahr beschäftigte uns insbesondere die Flüchtlingssituation, die sich in kurzer Zeit zum Hauptthema entwickelt hatte und in ihren Ausmaßen kaum noch überschaubar war. Hier hat sich die Lage bekanntermaßen entspannt. Die Zahl der ankommenden Flüchtlinge ist sehr deutlich gesunken und die Zahl der bei uns untergebrachten hat sich bei rund 30 Personen stabilisiert. Einige sind schon mehr als ein Jahr hier, haben ganz gut Deutsch gelernt und sind dabei, sich zu integrieren. Die Kinder gehen zur Schule bzw. in den Kindergarten, wachsen zweisprachig auf. Bei der Integration hilft das ehrenamtlich wirkende Willkommensteam ganz hervorragend, wie ich schon bei der Begrüßung hervorgehoben habe. Dafür herzlichen Dank. Es werden sicherlich noch mehr Geflüchtete zu uns kommen, aber nicht mehr in der großen Masse in sehr kurzer Zeit, wie noch vor einem Jahr. Das Gespenst der Überfremdung, wie es uns gewisse Parteien weismachen wollte, war keins und ist keins.

Was ist im letzten Jahr in Ellerau so alles entstanden bzw. in die Wege geleitet worden?

- Da nenne ich als erstes den Radweg auf der Autobahnbrücke nach Kaden, der im August fertig wurde und es bereits (unfreiwillig) ins Fernsehen bei verschiedenen Sendern gebracht hat. Vielleicht hat der eine oder andere die Sendung „extra dry“ bei NDR 3 oder eine ähnliche Satire-Sendung bei RTL gesehen. Der Radweg ist auf der Brücke vorhanden, aber es fehlen noch die Anschlussstrecken bis Ellerau bzw. zur Kadener Chaussee. Infolge der durchgehenden Schutzplanken kann der Radweg auf der Brücke vorerst nicht genutzt werden. Aber das wird sich im Laufe der Zeit ändern. Ein diesbezügliches erstes Gespräch hat es bereits beim Landrat gegeben. Auf jeden Fall war es richtig, die neue Brücke einschließlich Geh- und Radweg herzustellen, denn es war jetzt die einmalige Chance und Gelegenheit, die man nicht ungenutzt verstreichen lassen durfte.

- Fertig gestellt wurde auch die Kunststoff-Rundlaufbahn am Sportplatz und am 17. Juni mit einem großen Schülerinnen- und Schülerlauf eingeweiht. Hier hat die Gemeinde auch weitsichtig investiert und dafür gesorgt, dass auch bei ungünstigen Witterungsverhältnissen Sport getrieben werden kann, wie auch auf dem schon zuvor gebauten Kunstrasenplatz.

- Von Grund auf erneuert wurde die Dorfstraße auf ca. 1.400 m Länge durch den Kreis mit einem Kostenaufwand von ca. 800.000 €, der Anteil von Ellerau liegt bei 15 %. Es war eine schwierige Baumaßnahme mit vielen Unannehmlichkeiten der Anwohner, da einzelne Bauabschnitte immer wieder gesperrt werden mussten.

- Ähnlich ist den Anwohnern der Straßen Birkeneck und Lärcheneck ergangen. Die grundhafte Erneuerung des Straßenkörpers konnte auch nur abschnittsweise mit entsprechenden Sperrungen durchgeführt werden. Hinzu kamen noch Probleme mit der Gasversorgungsleitung, die tiefer gelegt werden musste, was wiederum zu einer zeitlichen Verzögerung führte. Daher konnte die Maßnahme vor dem Winter nicht mehr abgeschlossen werden.

- Abgeschlossen werden konnte aber der erste Bauabschnitt der Erschließung der Gewerbegebietserweiterung. Hier gab es keine derartigen Probleme, schon im Mai war die Straße fertig und es meldeten sich bereits die ersten Kaufinteressenten. Mittlerweile sind 9 von 14 Grundstücken verkauft worden. Daher wurde bereits mit der Erschließung des zweiten Bauabschnittes begonnen. Das Bauvorhaben ist etwa zur Hälfte fertig und es konnten auch bereits erste Grundstücke an den Mann gebracht werden. Überhaupt ist die Nachfrage nach Baugrundstücken in Ellerau recht groß. Jeder sieht es in seiner Nachbarschaft, dass Baulücken genutzt werden und weitere Häuser auf zunehmend kleineren Grundstücke entstanden sind bzw. entstehen.

- Beim Kindergarten „Uns Lütten“ sind zwei weitere Krippengruppen entstanden, davon eine in einem ansprechenden Neubau auf dem Gelände. Beide Gruppen sind schon voll genutzt, die Nachfrage nach Betreuungsplätzen ist nach wie vor hoch.

- Daher ist auch eine Erweiterung des Kindergartens „Lilliput“ in Angriff genommen worden. Hier wird auch eine zusätzliche Krippengruppe entstehen, die voraussichtlich zum 01. April in Betrieb gehen kann. Die Gemeinde bietet dann insgesamt 80 Krippenplätze für die Altersstufe 1 – 3 Jahre an. Insgesamt werden etwa € 550.000 investiert und es gibt eine Förderung von € 300.000.

- Die Investitionen, aber auch die laufenden Bewirtschaftungskosten und Personalkosten schlagen sich negativ auf die Haushaltssituation nieder. Die beiden letzten Haushaltsjahre haben ein Minus ergeben und für die vor uns liegenden Jahre sieht es nicht besser aus. Wer Genaueres wissen möchte, kann gern mal an einer Sitzung des Koordinierungs- und Finanzausschusses teilnehmen.
Die Kommunen bekommen vom Land und vom Bund immer mehr Aufgaben aufgebürdet ohne dass eine adäquate Finanzausstattung durch das Land erfolgt. In der Beziehung muss sich unbedingt etwas ändern, zumal das Land für 2016 eine halbe Milliarde an Überschuss verkündet hat. Die Senkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt ist da nur ein Tropfen auf den berühmten „heißen Stein“.

- Der Sechsspurige Ausbau der Autobahn A 7 ist ein gutes Stück vorangekommen. Lärmschutzwände sind unter anderem entstanden und auch der Flüsterasphalt ist bereits eingebaut worden, so dass man sich als Anwohner oder Autofahrer von der Wirkung überzeugen konnte.

- Schließlich gab es im abgelaufenen Jahr noch personelle Veränderungen bei der Volkshochschule und der Bücherei, weil die bisherigen Leitungen in den Ruhestand gegangen sind. Frau Pfützner, sie ist heute auch hier, leitet seit September 2016 die Volkshochschule und Frau Schröder seit Dezember die Bücherei.

Wie Sie gehört haben, gab es eine ganze Reihe von Veränderungen in unserer Gemeinde und das wird sich im Jahr 2017 fortsetzen. Der besondere Focus liegt auf Investitionsmaßnahmen, die zu Einsparungen im Energieverbrauch und damit auch zu Kosteneinsparungen führen. In der Grundschule wurden bereits die Beleuchtungen durch LED-Leuchten ersetzt und damit soll, wenn der Haushalt beschlossen worden ist, weiter gemacht werden, bis die ganze Schule auf LED-Technik umgestellt ist.
Der gleiche Weg soll bei der Straßenbeleuchtung eingeschlagen werden, weil hier auch ein erhebliches Einsparpotential vorhanden ist. Es gilt weiterhin langfristig vorauszuschauen.

- Wie bereits erwähnt, wird die Fortsetzung der Gewerbeansiedlung eine wichtige Rolle spielen, weil die Gewerbesteuereinahmen für die Haushaltslage immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die ansiedlungswilligen Betriebe kommen in dem guten Glauben, dass der gegenwärtige Hebesatz Bestand haben wird. Es wäre daher der falsche Weg, den Hebesatz anzuheben. Vielmehr muss es unser Bestreben sein, weiterhin als Standort für Wohnen und Gewerbe attraktiv zu bleiben und dazu gehören unter anderem moderate Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer. Dazu gehört aber auch ein interessantes Freizeitangebot in Form von Freibad, Bücherei, Sportstätten sowie kulturelle Angebote durch beispielsweise die Volkshochschule. Sparsamkeit ist zwar oberstes Gebot – aber, kaputtsparen hilft auch nicht weiter. Es muss das richtige Augenmaß her.

- Das Projekt S 21wird uns schon in Kürze beschäftigen. Die Planfeststellung der eingereichten Planunterlagen beginnt und damit auch die Möglichkeit, hierzu Stellung zu nehmen. Es ist ja bekannt, dass der geplante zweigleisige Ausbau zwischen den Bahnhöfen Ellerau und Tanneneck nicht unerheblich in privaten Grund und Boden eingreift. Das ist der Pferdefuß an dem ansonsten zu begrüßenden Projekt. Die Gemeinde kann die Anwohner bei der Wahrnehmung ihrer Rechte unterstützen. Einsprüche müssen aber von ihnen persönlich vorgebracht werden, weil nur so der vorgegebene Rechtsweg eingehalten wird.
Allerding sollte die Gemeinde bei dem Verfahren die Beseitigung des höhengleichen Bahnüberganges einbringen und mit allem Nachdruck verfolgen. Die sich jetzt bietende Chance muss genutzt werden und da hoffe ich auf Unterstützung der Nachbargemeinden. Kollege Kroll hat sie mir schon zugesichert. Nur gemeinschaftlich kann eine Lösung dieses Dauerproblems gefunden werden – in Norderstedt und Henstedt-Ulzburg war das ja auch möglich.

-2017 wird ein Jahr der Wahlen. Im Mai die Landtagswahl und im September die Bundestagswahl und vermutlich dann auch noch eine Bürgermeisterwahl, die jüngsten Ereignisse lassen dies erahnen. Die Dinge verändern sich mitunter schnell und unvermutet, wie ich schon eingangs sagte. Veränderungen sind ein fortlaufender Prozess, dem man sich nicht aus Prinzip entgegenstellen sollte – aber es gilt auch das zu erhalten, was erhaltenswert ist, wie die gute Infrastruktur, die zu einem großen Teil dank der Kommunalbetriebe erhalten werden kann – Stichwort Freibad. Dazu gehört auch die Beibehaltung und Optimierung der Verwaltungsgemeinschaft mit Norderstedt, weil es die kostengünstigste Lösung für die Bewältigung der Verwaltungsaufgaben ist.
Beibehalten wollen wir auch die gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu unseren Nachbargemeinden. Wir werden den Nachbarschaftsausschuss weiterhin als Instrument für den Meinungs- und Gedankenaustausch einsetzen und freuen uns auf eine rege Teilnahme.

So gibt es auch im neuen Jahr weiterhin viel zu tun. Auf ein gutes Gelingen und gute Gesundheit möchte ich jetzt mit ihnen anstoßen und mich für ihre Aufmerksamkeit bedanken.

Eckart Urban

 


 

Bericht des Bürgermeisters (TOP 5) zur GV-Sitzung am 08.12.2016

 

5.1       Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage          

Der Kreis hat eine Absenkung des Hebesatzes für die Kreisumlage im Haushaltsjahr 2017 angekündigt und es wurde das so genannte Anhörungsverfahren nach § 19 Abs. 3 des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich eingeleitet. Alle Kommunen im Kreisgebiet sind aufgefordert, bis zum 30.11.2016 eine Stellungnahme abzugeben. In Rede steht eine mögliche Absenkung der Kreisumlage in einer Bandbreite zwischen 0,5 und 2 Prozentpunkten. Insgesamt erwartet der Kreis für das Haushaltsjahr 2017 einen Überschuss von rd. 11,5 Mi €. Davon sollte etwa die Hälfte an die Kommunen zurückgegeben werden, also rd. 6 Mio €, die restliche Summe ist für Verbesserung der Infrastruktur im Kreis vorgesehen. Die Absenkung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt macht für den Kreis einen Betrag von 2,946 Mio € aus, 2 Prozentpunkte mithin rd. 5,9 Mio €. Nach dem Anhörungsverfahren wird der Kreis entscheiden.

Was macht dieses Szenario für Ellerau aus?

Ein Prozentpunkt geringerer Hebesatz der Kreisumlage bedeutet für Ellerau eine Entlastung von 64.500 €, zwei Prozentpunkte demzufolge € 129.000.

5.2       Park- und Rideplatzerweiterung sowie Erweiterung der Fahrradabstellanlage am Bahnhof Ellerau

Hierfür ist der Förderbescheid in Höhe von € 69.000 eingegangen bei voraussichtlichen Gesamtkosten von € 103.000. Die Fördermittel stehen ab sofort und auch in 2017 zur Verfügung. Der Einwand, dass zunächst die Maßnahme S 21 abgewartet werden sollte, bevor die Umsetzung beginnt, ist nicht mehr relevant. Insofern wird jetzt die Ausschreibung vorbereitet, damit im kommenden Frühjahr mit dem Bau begonnen werden kann.

5.3       Kindergartenerweiterung "Uns Lütten" (Krippengruppe) und "Lilliput"

Das Krippengruppengebäude bei "Uns Lütten" ist fertiggestellt und bereits bezogen. Der Förderbescheid über max. € 150.000 ist eingegangen. Die Erweiterung bei "Lilliput" liegt leider im Zeitplan etwas zurück. Hier warten wir noch auf den Förderbescheid.

5.4       Mensaküche

Seit dem 01.11.2016 wird auch für die Minischulkinder in der Mensaküche frische Mittagsverpflegung zubereitet. Der Vertrag mit der
            Seniorenresidenz wurde zum 31.10.2016 beendet. Die zusätzliche Küchenhilfe hat am 01.11.2016 ihre Tätigkeit aufgenommen.

5.5       Radweg an der K 24, Kadener Weg

Vom Kreis ist eine umfangreiche E-Mail eingegangen, wonach die Maßnahme mit dem kommenden Haushaltsjahr finanziell eingeplant werden soll. Allerdings ist die Mitfinanzierung durch die Gemeinden noch offen. Der Kreis geht von Gesamtkosten in Höhe von 640.000 € aus (570.000 für Planung und Baudurchführung sowie ca. 70.000 für notwendigen Grunderwerb). Gemäß dem bisherigen Finanzierungsmodell sollten 2/3 die Gemeinden, das wären ca. 420.000 €, tragen. Es ist auch beabsichtigt, eine Förderung zu beantragen, deren möglicher Umfang zurzeit aber nicht beziffert werden kann. Zunächst wäre eine Planung mit Kostenberechnung erforderlich, um Förderanträge stellen zu können.

Da die Nachbargemeinden Alveslohe und Henstedt-Ulzburg nach wie vor eine finanzielle Beteiligung ablehnen, habe ich einen Besprechungstermin beim Landrat am 11.01.2017 zusammen mit den Bürgermeister Kroll und Bauer verabreden können, bei dem über die Finanzierung der Maßnahme beraten werden soll.

5.6       Vereinbarung mit Quickborn über gegenseitige Hilfeleistung im Brandfall

Nach der Gesprächsrunde mit der hiesigen Wehrführung und der Kreisfeuerwehr hat es hierzu ein Telefongespräch mit Herrn Bürgermeister Köppl gegeben, bei dem insbesondere die Problematik der Einhaltung der Hilfsfristen angesprochen wurde. Herr Köppl hat daraufhin von der Leistelle West in Elmshorn die Einsatzprotokolle der Quickborner Wehr für das Jahr 2016 für Quickborn-Heide angefordert. In einem Schreiben teilt er mit, dass eine eingehende Prüfung ergeben habe, dass die Hilfsfristen auch im Stadtteil Quickborn-Heide fast immer eingehalten werden. Die hiesige Verwaltung hat nunmehr die Einsatzprotokolle der Ellerauer Wehr in Quickborn bzw. Quickborn-Heide von der Leitstelle in Norderstedt für 2016 angefordert, damit ein Datenabgleich vorgenommen werden kann. Eine Rückmeldung wird in den nächsten Tagen erwartet. Danach ist ein weiterer Gesprächstermin in Quickborn vorgesehen.

5.7       Wege-Zweckverband

Am 06.12.2016 fand die WZV-Verbandsversammlung in Oering statt, an der Herr Peter Groth und ich teilgenommen haben. Nach schwieriger Diskussion wurde von der Versammlung mehrheitlich beschlossen, eine Neustrukturierung des WZV einzuleiten, um wie bisher bei der gewerblichen Restmüllentsorgung tätig bleiben zu können und somit Arbeitsplätze zu erhalten. Die Restabfallentsorgung aus dem häuslichen Bereich zählt zu den hoheitlichen Aufgaben, die der WZV für die Gemeinden durchführt. Es wurden von der Unternehmensberatungsgesellschaft pwc (Price-Waterhouse-Cooper) drei unterschiedliche Modelle der Neustrukturierung vorgestellt (Honorar bisher € 300.000) und bewertet. Am Ende der Diskussion standen zwei Modelle zur Abstimmung:

a) Modell 1: Reine Zweckverbandslösung ohne Tochtergesellschaften, "Alles aus einer Hand"

b) Modell 2: Zweckverband mit Tochtergesellschaften und Neugründung einer weiteren Gesellschaft, in die dann Personal überführt werden soll.

Dabei geht es auch um unterschiedliche Tarifverträge, die zur Anwendung kommen. Schließlich wurde mehrheitlich für das Modell 2 votiert.

Zu berichten ist, dass die Abfallgebühr für die häusliche Restabfallentsorgung im nächsten Jahr nicht erhöht wird. Weiterhin wurde der Jahresabschluss 2015 (Fehlbetrag € 79.000 bei Umsatzerlösen von 38 Mio €) festgestellt und der Wirtschaftsplan 2017 beschlossen.

5.8       Abwasser-Zweckverband Pinneberg

Die Verbandsversammlung fand am 05.12.2016 statt. Von der Versammlung wurde die Gebühr für die Reinigung des Abwassers unverändert auf 1,17 €/cbm festgesetzt. Weiterhin wurde der Wirtschaftsplan 2017 mit einem Investitionsvolumen von 22 Mio € beschlossen.

5.9       Bücherei

Die neue Büchereileitung, Frau Bettina Schröder, hat am 01.12.2016 den Dienst angetreten und die Leitung übernommen.

 

gez. Eckart Urban, Bürgermeister

 

 

Bei der Gemeinde erhältlich:

Ellerauer Flagge Preis: 55,00 EURO
Schlüsselanhänger mit Ellerauer Wappen Preis: 2,50 EURO
Das Dorf im Tal der Erlen, Ellerauer Chronik, 350 Seiten Preis: 12,00 EURO

 

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